Verfassung der Republik Montegiallo

Staatsprinzipien

Artikel 1
Die Republik Montegiallo ist ein zentralistischer Staat.

Artikel 2
Das Nationalemblem ist die Bandiera della Libertá.

Artikel 3
Die Nationalhymne ist der Marcia della Libertà.

Artikel 4
Der Wahlspruch lautet Coraggio e Fortezza (Mut und Festigkeit).

Artikel 5
Der Grundsatz lautet Vivere e lasciar vivere (Leben und leben lassen).

Artikel 6
Die Souveränität liegt beim Volk.


Grundprinzipien

Artikel 7
Alle Menschen sind ohne Unterschied vor dem Gesetz gleich und mit unverletzlichen Menschenrechten ausgestattet.

Artikel 8
Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Gewährleistung des Post- und Briefgeheimnisses, die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums, Freiheit von Forschung und Lehre sowie die Ausübung einer Tätigkeit im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Leben des Landes werden gewährleistet.

Artikel 9
Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Artikel 10
Die Todesstrafe ist abgeschafft.

Artikel 11
Gegen eine Amtshandlung der rechtmäßig gewählten oder bestellten Verwaltungsgremien kann jeder Bürger eine Petition einreichen.


Gesetzesprinzipien

Artikel 12
Eine rechtmäßige Verurteilung kann nur vor einem ordentlichen Gericht erfolgen.

Artikel 13
Wurde eine Handlung begangen, die zum Zeitpunkt der Tat nicht durch ein Gesetz geregelt ist, darf diese nicht geahndet werden.


Regierungsprinzipien

Artikel 14
Staats- und Regierungsoberhaupt ist der amtierende Staatspräsident. Er hat den Vorsitz in der Regierung des Landes und bestimmt die Richtlinein der Politk. Er verfügt über die Befehlsgewalt der Streitkräfte.

Artikel 15
Der Staatspräsident wird alle 3 Monate vom Volk gewählt, jedoch höchstens für die Dauer von zwei hintereinanderfolgenden Amtsperioden. Scheidet der Staatspräsident aus seinem Amt aus, wird er außerordentliches Mitglied im Kongress auf Lebenszeit und erhält dort Rederecht.

Artikel 16
Der Kongress wird alle 2 Monate gewählt und verfügt über 600 Sitze. Hier finden Abstimmungen und Debatten statt. Der amtierende Staatspräsident sowie seine Minister sind keine ordentlichen Mitglieder des Kongresses und daher ohne Stimm- und Rederecht. Gleiches gilt für einen Alt-Präsidenten, der erneut in das Amt des Staatspräsidenten gewählt wird. Sein Platz auf Lebenszeit ruht während der Amtsausübung.


Allgemeine Prinzipien

Artikel 17
Diese Verfassung kann nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit des Kongresses geändert werden.