Aus dem Amtssitz des Präsidenten geht ein verabschiedetes Gesetz ein. Präsident di Montegiallo will prüfen lassen, ob es gegen die Verfassung gemäß Artikel 8 betreffend die Religionsfreiheit verstößt.

Bezüglich des eingereichten Gesetzes lässt der Präsident des Verfassungsgerichts folgende Stellungnahme veröffentlichen, die auch an den Präsidenten der Republik versandt wird.

Zitat

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IM NAMEN DER REPUBLIK

Nach eingehender Beratung zwischen den ehrenwerten Richtern des Verfassungsgerichts, sind diese zu folgendem Ergebnis gelangt. Das vom Kongress verabschiedete Gesetz zur Stellung der Katholischen Kirche von Roma verstößt gegen Artikel 8 der Verfassung der Republik Montegiallo. Dem Präsidenten wird daher empfohlen das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Begründung:

Bei der in der Verfassung verankerten Religionsfreiheit handelt es sich um eines der kostbarsten Güter eines Rechtsstaats. Niemand darf dazu gewzungen werden dem einen Glauben abzuschwören oder einem anderen anzuhängen. Die Einführung eines Gesetzes, dass eine Religionsgemeinschaft über die andere erhebt, bevorzugt bzw. benachteiligt jene die diesem Glauben anhängen oder eben nicht anhängen. Auch wenn die Geschichte Montegiallos durch die Nähe zum Kirchenstaat von diesem mitgeprägt wurde, besteht kein Recht auf eine Sonderbehandlung durch den Staat. Die pluralistische Gesellschaft Montegiallos toleriert und schätzt alle Religionen seiner Bewohner.


Libertania am 14. Januar 2015

Manfredo Bellucci
Präsident des Verfassungsgerichts

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