Meine Damen und Herren Kongressare. Einer der Schwerpunkte meiner Politik soll die Beziehung mit anderen Staaten sein. Das macht es unerlässlich eine konkrete Gesetzmäßigkeit zu bestimmen, mit welchen Staaten wir Kontakte haben und mit welchen nicht. Mit den zuständigen Segretari habe ich mich beraten und gemeinsam haben wir dann den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf ausgearbeitet.

Außenministerin Fiorella Falcone:

Verehrte Damen und Herren, als Außenministerin Montegiallos war ich maßgeblich am Entwurf des Kooperationsgesetzes beteiligt. Ich bin überzeugt, dass eine Regelung bezüglich der Zusammenarbeit mit anderen Staaten Klarheit schafft, welche Art von Zusammenarbeit erwünscht ist. Staaten ohne Bezug zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit können keine verlässlichen Partner Montegiallos sein. Innerhalb der Staatengemeinschaft ist daher das Ansehen unserer Nation hochzuhalten. Mit Staaten wie beispielsweise Bukanien sinkt dieses Ansehen. Der Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf siglnalisert, dass Montegiallo es mit der Demokratie ernst meint. Sich davor zu verschließen heißt, solchen Regimen einen Triumph zu bereiten.

Ausnahmsweise muss ich Stefano di Montegiallo zustimmen. Wir brauchen ein gesetz, dass die interstaatliche Zusammenarbeit regelt. Aber mir scheint, dass dieses gesetz nur dem Zweck dient, um Bukanien draußen zu halten. Sehr fragwürdig wenn Sie mich fragen. Was ist zum Beispiel mit Industriezweigen oder Privatpersonen die mit Bukanien kooperieren? Würden die sich dann strafbar machen. Der Entwurf hat meiner Meinung nach erhebliche Mängel die es auszubessern gilt bevor unsere Partei einem solchen Gesetz zustimmt.

Die christliche Partei lehnt den Gesetzentwurf ab, eben deshalb weil auch wir der Meinung sind, dass das Gesetz nur auf Bukanien ausgerichtet ist. Wenn man keinen Kontakt mit Bukanien wünscht, kann man dies auf diplomatischem Wege lösen. Dafür braucht es kein Gesetz.

Da bin ich anderer Meinung. Durch ein Gesetz bekommt die Zusammenarbeit mit anderen Staaten einen ernsteren Charakter.

Einen ernsteren Charakter? Das müssen Sie mir erklären.

Ganz einfach. Durch das Gesetz kommt wird die Zusammenarbeit konkret geregelt. Das Wischi-waschi das wir jetzt haben würde endlich ein Ende haben.

Überzeugt mich jetzt nicht wirklich.

Ob Sie davon überzeugt sind ist zweitrangig. Was das Volk denkt ist uns wichtig. Und das sind mehr als die 15% die Ihre Partei gewählt haben. Bei den nächsten Wahlen zum Kongress wird man sehen welche Schiene die Bevölkerung will.

Das sind immerhin 15% an Stimmen, die sich gegen Ihren Nationalismus stellen. Meine Partei wird ein sogenanntes Kooperationsgesetz so wie es uns hier vorliegt nicht billigen.

Nuova Democrazia (ND):

Ja: 95

Nein: 123

Enthaltung: 10

Partito Repubblicano Montegiallo (PRM):

Ja: 190

Nein: 2

Enthaltung: 0